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Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von nationalen Minderheiten in manchen Bereichen.
#Politik
Ungarn hat die für den 12. Mai geplanten Beratungen mit der Ukraine über nationale Minderheiten verschoben. Die Beratungen sollten den Start für regelmäßige Verhandlungen geben, teilte das...
Die Ukraine habe ihre Hausaufgaben in Bezug auf nationale Minderheiten erledigt, nun könne der erste Verhandlungscluster über den Beitritt der Ukraine zur EU eröffnet werden.
#Politik
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Das verabschiedete Gesetz “definiert den Begriff ‘gesundes Bildungsumfeld’ und legt Mechanismen zur Gewährleistung eines gesunden Bildungsumfelds in der Vorschulerziehung fest.
Die Werchowna Rada hat den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des...
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