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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verkleinerung des Paraments und die Einführung der Verhältniswahl als verfassungsmäßig erklärt.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.
Die Änderungen des Artikel 12 des Gesetzes „Über die Gewissenfreiheit und religiöse Organisationen“ bezüglich der vollständigen Bezeichnungen der religiösen Organisationen sind verfassungskonform....
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ für...
Das ukrainische Parlament hat dem Verfassungsgericht den Änderungsentwurf zur Landesverfassung...
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierung: Verfassungsgericht soll Gesetzentwurf prüfen
Vor dem Verfassungsgericht der Ukraine hat am Dienstag die Verhandlung über die Klage gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments begonnen.
Das Außenministerium der Ukraine hat Militärübungen der Volkswehr als Verstoß gegen die Minsker Friedensabkommen eingestuft. Das erklärte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Mittwoch in Kiew....
Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine bei Verbindlichkeiten in Fremdwährungen von „CCC-“ auf „CC“ herabgestuft. Der Ausblick sei „negativ“, wie...
Die US-Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der ukrainischen Hauptstadt Kiew...
Herkunft: UkrInform: Standard & Poor's stuft ukrainische Hauptstadt herab