Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Verfassungsgericht der Ukraine hat das Dekret von Präsident Selenskyj über die Auflösung des Parlaments für verfassungskonform erklärt.

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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.

#Politik

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Die Änderungen des Artikel 12 des Gesetzes „Über die Gewissenfreiheit und religiöse Organisationen“ bezüglich der vollständigen Bezeichnungen der religiösen Organisationen sind verfassungskonform....

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ für...

Das ukrainische Parlament hat dem Verfassungsgericht den Änderungsentwurf zur Landesverfassung...
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierung: Verfassungsgericht soll Gesetzentwurf prüfen

Vor dem Verfassungsgericht der Ukraine hat am Dienstag die Verhandlung über die Klage gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments begonnen.

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Russland gehört zu den „besonders gefährlichen Ländern“ für die USA, wie der scheidende Stabschef des US-Heeres, General Raymond Odierno, am Mittwoch in Washington erklärte.
Herkunft: RIA-Nowosti:...

Trotz einem Schuldenschnitt in Höhe von 20 Prozent hat die internationale Ratingagentur Fitch die Ukraine auf die Note C abgewertet. Das bedeutet: „Staatsbankrott unvermeidlich“.
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Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hat die Tätigkeit des Kabinetts als unzufriedenstellend eingestuft. Dafür stimmten am Dienstag 247 Abgeordnete bei der beschlussfähigen Mehrheit von 226...