Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Verfassungsgericht der Ukraine hat das Dekret von Präsident Selenskyj über die Auflösung des Parlaments für verfassungskonform erklärt.

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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Verfassungsgesetz der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ anerkannt.

#Politik

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Die Änderungen des Artikel 12 des Gesetzes „Über die Gewissenfreiheit und religiöse Organisationen“ bezüglich der vollständigen Bezeichnungen der religiösen Organisationen sind verfassungskonform....

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ für...

Das ukrainische Parlament hat dem Verfassungsgericht den Änderungsentwurf zur Landesverfassung...
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierung: Verfassungsgericht soll Gesetzentwurf prüfen

Vor dem Verfassungsgericht der Ukraine hat am Dienstag die Verhandlung über die Klage gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments begonnen.

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In der „Rossijskaja Gaseta“ ist am Montag die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret gebilligte Militärdoktrin veröffentlicht worden.
Herkunft: RIA-Nowosti: Neue Militärdoktrin:...

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands von „BBB“ auf „BBB-“ abgestuft. Der Ausblick sei „negativ“, wie Fitch am Samstag mitteilte.
Herkunft: RIA-Nowosti: Fitch...

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Bonität von 30 russischen Geldinstituten jeweils um eine Note abgestuft. Das teilte die Agentur am Freitag mit.
Herkunft: RIA-Nowosti: Fitch stuft 30...