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Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die ungesetzliche Bereicherung abzuschaffen, stelle ein ernstes Problem für die Beziehungen der Ukraine mit ihren internationalen Partnern dar.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat mit seiner Entscheidung der Nationalem Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) den Zugang zu den staatlichen Register verweigert, der für eine Sonderprüfung...
Die Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine haben ihre Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Antikorruptionsgesetze zum Ausdruck gebracht.
Das Verfassungsgericht der Ukraine solle in seinen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Aufgabe der Unumkehrbarkeit des euro-atlantischen Kurses der Ukraine berücksichtigen,...
Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des...
Frankreich und Deutschland blockieren eine gemeinsame Erklärung, die im Ergebnis des bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfels beschlossen werden soll, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN unter...
„Wir schlitten in eine ernste politische Krise.“ So hat Parlamentschef Wolodymyr Groisman einen Rücktritt des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine, Aivaras Abromavičius,...
Kyiw, 03. März 2016 – Das Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte veröffentlichte den nächsten 13. Bericht über die Lage mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine. Das Dokument...