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Das Verfassungsgericht der Ukraine solle in seinen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Aufgabe der Unumkehrbarkeit des euro-atlantischen Kurses der Ukraine berücksichtigen, es bestehe jedoch Zweifel, dass dies bei seiner Entscheidung über die elektronischen Erklärungen berücksichtigt wurde, sagte in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, berichtet Ukrinform.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat mit seiner Entscheidung der Nationalem Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) den Zugang zu den staatlichen Register verweigert, der für eine Sonderprüfung...
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die ungesetzliche Bereicherung abzuschaffen, stelle ein ernstes Problem für die Beziehungen der Ukraine mit ihren...
Die Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine haben ihre Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Antikorruptionsgesetze zum Ausdruck gebracht.
Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des...
Die britische Botschafterin in der Ukraine, Judith Gough, hat zum Abschluss des Prozesses mit den e-Erklärungen gratuliert und einen solchen Schritt als eine große Errungenschaft der ukrainischen...
Die Position der Vereinigten Staaten bezüglich der Krim sei unverändert, die Krim sei ein Teil der Ukraine, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Marie Yovanovitch, im...
Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine für europäische Integration, Olena Serkal, erhielt von der neu ernannten Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Anka Feldhusen,...
