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Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Ethik und Organisation der Tätigkeit der Werchowna Rada der Ukraine soll die Situation mit möglichen Verstößen gegen die Geschäftsordnung bei der Abstimmung über die Ernennung von Serhij Schkarlet zum Minister für Bildung und Wissenschaft am 17. Dezember untersuchen.
Der parlamentarische Ausschuss für Geschäftsordnung hat drei Anträge der Generalstaatsanwaltschaft über die Strafverfolgung, Festnahme und Verhaftung der Parlamentarierin Nadija Sawtschenko für legal...
Der Ausschuss für Geschäftsordnung der Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat den Parlamentsabgeordneten Petro Poroschenko von Parlamentssitzungen ausgeschlossen.
#Politik
Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Pawlo Klimkin, hat erklärt, er beabsichtige, sich intensiv mit der Krim-Frage befassen, um die Halbinsel für die Ukraine zurückzugewinnen,...
Der Europarat will, dass Experten des Komitees der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen das neue ukrainische Bildungsgesetz analysieren, teilte der Pressedienst des Rates mit....
Polen als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde 2018-2019 die Aufmerksamkeit der Länder der Welt auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Regelung der Situation im Osten der...
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, hat sich besorgt über den russischen Einmarsch in der Ukraine geäußert und erklärt, dass der Gerichtshof den Fall...
Bei den Ermittlungen im Fall Rotterdam+ gibt es weiterhin eine Reihe von Verstößen, die Zweifel an der Objektivität und Transparenz der vorgerichtlichen Untersuchung aufkommen lassen.
Das Parlament hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die Ernennung von Iryna Wenediktowa als Generalstaatsanwältin durch den Präsidenten der Ukraine genehmigt.
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