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Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Ethik und Organisation der Tätigkeit der Werchowna Rada der Ukraine soll die Situation mit möglichen Verstößen gegen die Geschäftsordnung bei der Abstimmung über die Ernennung von Serhij Schkarlet zum Minister für Bildung und Wissenschaft am 17. Dezember untersuchen.
Der Ausschuss für Geschäftsordnung der Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat den Parlamentsabgeordneten Petro Poroschenko von Parlamentssitzungen ausgeschlossen.
#Politik
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, hat sich besorgt über den russischen Einmarsch in der Ukraine geäußert und erklärt, dass der Gerichtshof den Fall...
Der Fraktionsvorsitzende der Diener des Volkes, David Arakhamia, sagte, dass in der Rada eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die sich mit der Frage der Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts...
Bei den Ermittlungen im Fall Rotterdam+ gibt es weiterhin eine Reihe von Verstößen, die Zweifel an der Objektivität und Transparenz der vorgerichtlichen Untersuchung aufkommen lassen.
In Japan hat das Parlament Shigeru Ishiba zum Ministerpräsident des Landes ernannt. Staatspräsident Selenskyj gratulierte Ishiba zu seiner Ernennung. Yoshimasa Hayashi wird Generalsekretär der...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Parlament den Antrag eingereicht, den bisherigen Leiter des Geheimdienstes, Jewhenij Chmara, zum neuen Verteidigungsminister und Andrij Sybiha...
Bildungsminister der Ukraine Oksen Lisowyj hat die Baustellen für unterirdische Schulen in der Region Cherson besichtigt. Das war seine zweite Reise in die Region in den letzten sechs Monaten, schrie...
