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Während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Dmytro Rasumkow, haben die Botschafter der G7-Länder die Bedeutung einer integrativen Justizreform betont, die auch den Oberjustizrat umfasst.
Die Botschafter der G7-Länder haben beim Treffen mit der Vize-Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, die Bedeutung der Sicherheitsreform...
Das Präsidialamt hat am Donnerstag, den 30. September, ein Arbeitstreffen mit den Botschaftern der G7-Staaten über den Stand der Umsetzung der Justizreform in der Ukraine abgehalten, wie der...
Die G7-Botschafter diskutierten mit Präsident Wolodymyr Selenskyjy über die Reformen in der Ukraine im Jahr 2021 und äußerten ihre Erwartungen für die Zukunft. Dies teilten die Botschafter in einer...
Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll bei seinen Reisen in die Ukraine und nach Russland die Entschlossenheit des Westen im Falle eines russischen...
Inmitten der Ukraine-Russland-Krise ist Bundeskanzler Scholz nach Moskau gereist. Dort hat er mit Präsident Putin über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen. Beide betonten ihre...
US-Präsident Biden und Kanzler Scholz haben die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gegen Russland betont. Beide Länder zögen an einem Strang und stärkten die Nato, sagten sie bei einem Treffen in...
Zwei Jahre lang hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Justizreform versprochen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Der Oberste Rat, das Parlament der Ukraine, verabschiedete am 2....
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und...
Die Reform der Justiz war schon im Jahr 1991, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärte, eine der dringendsten Aufgaben. Sie ist eine der schwierigsten Reformen. Die Sowjetunion hinterließ der...
