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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strafen für Sabotageakte und umstürzlerische Aktivitäten verschärft. Bürgerrechtler kritisieren die Gesetzesänderung und deren schwammige Formulierung....
Der Ausschuss für Strafverfolgung der Werchowna Rada unterstützte den Gesetzesentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Verbreitung von Informationen über die Bewegungen und...
EU, G7 und USA wollen gemeinsam den Druck auf Russland erhöhen und planen ein weiteres Sanktionspaket. In der Nacht soll es auch im Westen der Ukraine wieder schwere Explosionen gegeben haben. Mehr...
In der Ukraine sind Unternehmen von der Haftung befreit, wenn sie während des Kriegszustandes und innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung oder Aufhebung ihre Jahresabschlüsse nicht...
Seit Beginn des Ukraine-Krieg hat eine halbe Million Russen ihr Land verlassen, so Schätzungen. Nun überlegt die Politik, wie man die "Deserteure" bestrafen kann.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben eine halbe Million Russen ihr Land verlassen, so Schätzungen. Nun überlegt der Kreml, wie man die "Deserteure" bestrafen kann.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine möglichst harte Bestrafung derjenigen gefordert, die an dem russischen Raketenangriff auf Kramatorsk (Region Donezk) beteiligt waren, bei dem 11...
Das Ministerium wies darauf hin, dass denjenigen, die ihre Daten nicht innerhalb von 60 Tagen aktualisieren, keine Verhaftung droht, aber sie werden verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen....
In der Ukraine wurden in diesem Jahr 5483 Dokumentenprüfungen von natürlichen Personen durchgeführt, das sind 26% weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023. Die Höhe der Strafen hat...