Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Ab dem 1. Juli werden die Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss in der Ukraine härter bestrafen.

#Sonstiges

Herkunft:

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz über Änderungen an einer Reihe von Gesetzen über die Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für Falschangaben in den jährlichen...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strafen für Sabotageakte und umstürzlerische Aktivitäten verschärft. Bürgerrechtler kritisieren die Gesetzesänderung und deren schwammige Formulierung....

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über Bußgelder für Unternehmen und Organisationen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, beschlossen.

#Politik

Herkunft:

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung das Gesetz „Über Änderungen im Strafgesetzbuch“ verabschiedet. Die Gesetzänderungen...
Herkunft: UkrInform: Parlament verschärft Gesetz gegen...

Der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist kaum in Kraft und schon brüchig. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt: „Die Lage ist fragil“ und schwenkt auf die Miesmachermedien...

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, hat die jüngste Erklärung des ukrainischen Abgeordneten Georgi Logwinskij über eine angebliche Bestrafung der...

Abgeordnete können für ihr unethisches Verhalten von Plenarsitzungen ausgeschlossen werden- das sieht der Plan zur Reformierung der Werchowna Rada, der heute in Brüssel präsentiert wird. Es wird...

Der wohlhabende französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat schon drei Strafen für Frauen bezahlt, die den französischen Burkini-Bann gebrochen haben. Er verspricht, auch anderen Opfern des neuen...