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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz über Änderungen an einer Reihe von Gesetzen über die Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für Falschangaben in den jährlichen Vermögensdeklarationen von Staatsbediensteten und für die Nichtabgabe der Vermögensdeklarationen mit Vorschlägen des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, verabschiedet.
Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über die strafrechtliche Verfolgbarkeit der Falschangaben und der Nichtabgabe der jährlichen Vermögensdeklarationen verabschiedet.
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine Über die Organisation der Gerichte und den Status der...
Das ukrainische Parlament hat am Donnertag ein Gesetz zur Regulierung von virtuellen Vermögenswerten mit Vorschlägen des Staatspräsidenten verabschiedet.
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strafen für Sabotageakte und umstürzlerische Aktivitäten verschärft. Bürgerrechtler kritisieren die Gesetzesänderung und deren schwammige Formulierung....
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über Bußgelder für Unternehmen und Organisationen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, beschlossen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen eingebracht.
