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Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der Richter" und einige Gesetze der Ukraine über die Wiederaufnahme der Arbeit der Höchsten Qualifizierungskommission der Richter der Ukraine (3711-d).
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz über Änderungen an einer Reihe von Gesetzen über die Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für Falschangaben in den jährlichen...
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Das ukrainische Parlament hat am Donnertag ein Gesetz zur Regulierung von virtuellen Vermögenswerten mit Vorschlägen des Staatspräsidenten verabschiedet.
Die Befugnisse der Mitglieder der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAPK) wurden vorzeitig aufgehoben. Der neue Chef der Behörde soll bis zum 18. Dezember...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetzt „Über Änderungen im Gesetz der Ukraine „Über Staatliches Ermittlungsbüro“ zur Verbesserung der Tätigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros“...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetzt „Über Änderungen im Gesetz der Ukraine „Über Staatliches Ermittlungsbüro“ zur Verbesserung der Tätigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros“...
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war....
Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den...