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Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der Richter" und einige Gesetze der Ukraine über die Wiederaufnahme der Arbeit der Höchsten Qualifizierungskommission der Richter der Ukraine (3711-d).
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz über Änderungen an einer Reihe von Gesetzen über die Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für Falschangaben in den jährlichen...
Das ukrainische Parlament hat am Donnertag ein Gesetz zur Regulierung von virtuellen Vermögenswerten mit Vorschlägen des Staatspräsidenten verabschiedet.
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Die Befugnisse der Mitglieder der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAPK) wurden vorzeitig aufgehoben. Der neue Chef der Behörde soll bis zum 18. Dezember...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetzt „Über Änderungen im Gesetz der Ukraine „Über Staatliches Ermittlungsbüro“ zur Verbesserung der Tätigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros“...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetzt „Über Änderungen im Gesetz der Ukraine „Über Staatliches Ermittlungsbüro“ zur Verbesserung der Tätigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros“...
Die selbsternannte Volksrepublik Donezk (DVR) ist nur dann zu einem Treffen der Minsker Kontaktgruppe zum Donbass bereit, wenn es konkrete Vorschläge gibt und Kiew bereit zum Dialog ist, teilte...
Die Ukraine ist daran interessiert, dass sich möglichst viele Länder an der an der Umsetzung der ukrainischen Friedensformel beteiligen, jedem Friedensplan müssen aber ukrainische Vorschläge zugrunde...
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