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Richter und Staatsanwälte erhalten die höchsten Pensionen. Die Zahlungen werden durch Sondergesetze festgelegt, die von der Werchowna Rada verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 gab der Staat fast 88 Mrd. Hrywnja für Sonderrenten aus, und bis zum Ende des Jahres wird dieser Betrag fast 120 Mrd. Hrywnja erreichen.
Vor fast einem Monat hat die Werchowna Rada versucht, ein Gesetz zur Kürzung der Pensionen von Staatsanwälten zu verabschieden, aber es fehlten ihr die Stimmen. Die Abgeordneten haben sich erneut mit...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der...
Die Regierung hat ein besonderes Verfahren für die Gewährung von Zahlungen an Bürger vorgesehen, die ihren Wohnsitz aufgrund von Militäraktionen im Hoheitsgebiet der Ukraine gewechselt haben. Dies...
Das Ministerkabinett hat eine neue einheitliche Methodik für die normative monetäre Bewertung von Grundstücken gebilligt, die auf der Multiplikation der NRO als Fläche eines Grundstücks mit der Norm...
Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung der Gefahr einer angeblichen russischen Invasion in die Ukraine haben Spannungen zwischen Washington und Kiew verursacht. Dies berichtete der TV-Sender CNN...
Auf die Frage von RT DE, ob die Bundesregierung die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dränge, verwies Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf die Gespräche im Normandie-Format und...
Die Europäische Kommission wird den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft bis Ende Juni prüfen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, 19. Mai, im Bundestag.
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