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Vor fast einem Monat hat die Werchowna Rada versucht, ein Gesetz zur Kürzung der Pensionen von Staatsanwälten zu verabschieden, aber es fehlten ihr die Stimmen. Die Abgeordneten haben sich erneut mit dem Thema befasst.
Die Werchowna Rada hat eine Resolution zum Ausschluss von Jurij Bojko aus dem Ausschuss für Menschenrechte, Räumung und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete unterstützt. “Die...
Das kasachische Parlament hat in einem zweiten Anlauf der Entsendung der Truppen nach Kasachstan in Rahmen des Militärbündnisses der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS)...
Das Ministerkabinett hat einen Beschluss gefasst, der die Anschaffung von elektronischer Kriegsführung für den Schutz der kritischen Infrastruktureinrichtungen der Ukraine ermöglicht. Dies gab der...
Ausländischen Freiwilligen wird eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die gesamte Vertragsdauer sowie für weitere sechs Monate nach Vertragsende ausgestellt.
Richter und Staatsanwälte erhalten die höchsten Pensionen. Die Zahlungen werden durch Sondergesetze festgelegt, die von der Werchowna Rada verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden....
Das Ministerkabinett hat die Ausgaben des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes, die den Hauptverwaltern der Mittel zugewiesen werden, reduziert. Die Mittel in Höhe von 50,864 Mrd. Hrywnja werden in...
Der russische Gasmonopolist Gasprom hat bestätigt, dass die Republik Moldau im November nur noch 5,7 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag erhalten wird, was 51 % der vertraglich vereinbarten Menge...
Der ukrainische Staatshaushalt für 2023 sieht 122,12 Mrd. Hrywnja für Bildung vor, das sind 20 % weniger als im Vorjahr. Dies berichtet das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft....
