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Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt den Gesetzentwurf in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) ein, den Tag der Staatlichkeit der Ukraine am 28. Juli als Feiertag zu etablieren.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ab 1. Januar 2020 ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen dringlichen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in die Werchowna Rada eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj werde demnächst dem Parlament die Gesetzesvorlage zur Kriminalisierung der nicht persönlichen Abstimmung der Parlamentsabgeordneten vorlegen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine (über Dezentralisierung) ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag den Gesetzentwurf über die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns auf 5000 Hrywnja ins Parlament einbringen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Die Regierung der Ukraine hat einen Entwurf des Gesetzes „Über Strommarkt“ ins Parlament eingebracht.
Herkunft: UkrInform: Regierung bringt Gesetzentwurf über Strommarkt ins Parlament ein