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Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, im Rahmen der Justizreform dringend einen...
Der Rat der Richter der Ukraine hat vier Kandidaten zum ersten Ethikrat gemäß seiner Quote gewählt. Das teilte der Vorsitzende des Richterrates, Bohdan Monitsch, in einer Sitzung des Gremiums am 23....
Der OSZE-Sonderbeauftragte in der Trilateralen Kontaktgruppe Martin Sajdik meint, dass die ukrainische Seite das Vertrauen der Bevölkerung der Ortschaft Solote-4 in der Region Luhansk für die...
Der überarbeitete Gesetzentwurf über Verfassungsänderungen von 26. Januar 2016 bezüglich der Rechtspflege ist verfassungsgemäß, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Herkunft: UkrInform:...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf Nr.3524 über „Überverfassungsänderungen bezüglich der Rechtspflege“ in erster Lesung beschlossen, berichtet ein Korrespondent von...
Im November 2016 begann die Ausschreibung für das Oberste Gericht der Ukraine. Da das Gerichtssystem zu den korruptesten und “verschlossensten” der Ukraine zählte, gehört die Gerichtsreform zu den...
Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über „Änderungen an der Wirtschaftsprozessordnung, der Zivilprozessordnung und an den anderen Gesetzen“, das zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform gehört,...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat die Verordnungen über die Auflösung und die Errichtung von örtlichen Gerichten in der Ukraine unterzeichnet.