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Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten 268 Abgeordnete des Parlaments,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch mit Regierungschef Denys Schmyhal, Finanzminister Serhij Martschenko und die Vizechefs der Präsidialbehörde über einen Entwurf des...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über die Entlassung aller Leiter der regionalen militärischen...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben....
Die von Selenskyj unterzeichneten Gesetzentwürfe Nr. 11259 und Nr. 11258 enthalten Änderungen, die die Einfuhr von Energiegeräten von Zöllen und Mehrwertsteuer befreien
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über den Staatshaushalts der Ukraine für 2025“ unterzeichnet. Das gab der teilte Regierungschef Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram mit....
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