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Der republikanische Abgeordnete Jim Banks hat einen Gesetzentwurf „Über die die Verhängung der Sanktionen in Bezug auf die Russische Föderation und andere Zwecke“ in den US-Kongress eingebracht.
Nach Angaben mehrerer Bundesminister arbeitet Berlin daran, Russland in Reaktion auf die militärische Operation in der Ukraine vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage in der Ukraine keinen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem angekündigt. Auf Nachfrage erklärte er zum einen, dass einige Partner das...
Ein Ausschluss der russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT wird Russland Milliarden kosten. Es ist ein "konkreter Preis für eine hinterhältige Invasion in die...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für Gesundheit der Nation, medizinische Hilfe und Krankenversicherung hat die Gesetzesvorlage über die Strafen für gefälschte...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für humanitäre und informationspolitische Fragen empfiehlt dem Parlament, in erster Lesung einen Gesetzentwurf über das Verbot der Tätigkeit der...
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik hat am 4. April einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Auflösung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien vorsieht. Dies...
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada hat den Abgeordneten empfohlen, für den Gesetzentwurf über die Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Getränke zu stimmen. Es wird...
Der Ausschuss für Rechtsdurchsetzung des Parlaments hat den Gesetzentwurf 13533 des Präsidenten unterstützt. Das Dokument stellt die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros und der...
Der Steuerausschuss der Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15112-1 zur Abschaffung der Steuerbefreiung von 150 Euro für internationale Pakete unterstützt.
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