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Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada hat den Abgeordneten empfohlen, für den Gesetzentwurf über die Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Getränke zu stimmen. Es wird vorgeschlagen, den Steuersatz auf 0,1 Euro pro 1 Liter festzulegen
Der Vorsitzende des Ausschusses, Mykita Poturaev, betonte, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes eine der folgenreichsten Entscheidungen für die Entwicklung der unabhängigen Ukraine sein wird....
Der Ausschuss der Werchowna Rada für Agrarpolitik und Bodenfragen hat dem Parlament empfohlen, den Gesetzentwurf Über die Eintragung der Änderungen in manche gesetzgeberischen Akte der Ukraine...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament - Red.) für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik begann, an der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs Über Änderungen an manchen Gesetzen der Ukraine zur...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für Gesundheit der Nation, medizinische Hilfe und Krankenversicherung hat die Gesetzesvorlage über die Strafen für gefälschte...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für humanitäre und informationspolitische Fragen empfiehlt dem Parlament, in erster Lesung einen Gesetzentwurf über das Verbot der Tätigkeit der...
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik hat am 4. April einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Auflösung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien vorsieht. Dies...
Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache unterstützt. Der entsprechende Beschluss...
Der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung hat der Werchowna Rada empfohlen, den von Präsident Poroschenko eingebrachte Gesetzentwurf über die Gewährleistung der...