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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag eine Entschließung zur Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Untersuchung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet.
Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) hat die russischen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine als Genozid und das Regime in Russland als Raschismus anerkannt. Das gab der ukrainische...
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag hat einen Haftbefehl gegen den Russlands Präsident Wladimir Putin und gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen....
Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine können durch Friedensverhandlungen nicht eingestellt, aber vom UN- Sicherheitsrat vertagt...
Ad-hoc Briefing Ukraine | online Der Ost-Ausschuss organisiert am 30. August 2023 Ad-hoc Briefing Ukraine (online), das von 10:00 – 11:15 Uhr via MS Teams stattfindet. ...
#Assistentin_MOE_H...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, der polnische Senatsmarschall, Tomasz Grodzki, und die Vorsitzende des litauischen Seimas, Viktorija...
Die Schaffung der Parlamentarischen Versammlung der Krim-Plattform ist ein strategisches Ziel der Ukraine. Das sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, im Gespräch...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Teilnehmer der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf, Anträge der Ukraine auf EU- und NATO-Mitgliedschaft zu...
Die Parlamentarische Versammlung der Nato hat die Regierungen und Staaten des Bündnisses aufgefordert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und mit ihr „bis zu ihrem Sieg“ zu bleiben.
#Politik...
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedete eine Resolution, in der sie das Vorgehen Russlands als Völkermord am ukrainischen...
