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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag eine Entschließung zur Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Untersuchung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet.
Russland verlässt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) bis Jahresende. Das erklärte der russische Delegationschef Alexej Puschkow am Mittwoch in Straßburg nach der Annahme einer...
Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) hat die russischen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine als Genozid und das Regime in Russland als Raschismus anerkannt. Das gab der ukrainische...
Die Anklägerin sieht genügend Hinweise auf Kriegsverbrechen im seit 2014 andauernden Ukraine-Konflikt. Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist noch offen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag hat einen Haftbefehl gegen den Russlands Präsident Wladimir Putin und gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen....
Das ukrainische Parlament hat die Vereinten Nationen, Parlament und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die EU und das Europarat aufgerufen, ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen...
Ad-hoc Briefing Ukraine | online Der Ost-Ausschuss organisiert am 30. August 2023 Ad-hoc Briefing Ukraine (online), das von 10:00 – 11:15 Uhr via MS Teams stattfindet. ...
#Assistentin_MOE_H...
Gestern ist eine russische Abordnung nach Straßburg gereist, um an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) teilzunehmen. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma...
Das Thema des bewaffneten Konflikts im Donbass werde auf der Tagesordnung der 26. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Minsk am 5....
Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato im Jahr 2020 findet in Kiew statt, teilte auf ihrer Facebook-Seite die Parlamentsabgeordnete von der Partei „Block von Petro...
