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Das ukrainische Parlament hat die Vereinten Nationen, Parlament und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die EU und das Europarat aufgerufen, ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ mitteilte, stimmten für diese Entscheidung 283 Mitglieder der Werchowna Rada.
#Politik
In der Welt gibt es ein Problem bei den Diskussionen über ein Tribunal für die an Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligten Personen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte in einem...
Der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, sagte, dass sich die Diskussionen über die Einrichtung eines Sondertribunals für Russland nun auf die Mechanismen für die Umsetzung einer solchen...
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag eine Entschließung zur Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Untersuchung von Kriegsverbrechen während des...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die Situation im Kampfgebiet ist unruhig. Am 20. Dezember haben die Besatzer im Donbass neunmal die Waffenruhe verletzt, worauf das ukrainische Militär...
Mitarbeiter des Büros des Anklägers des Haager Tribunals, Karim Khan, sind in die Ukraine gereist. Dies berichtete der Abgeordnete der Europäischen Solidarität Olexij Hontscharenko in Telegram....
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) fordert eine schnellere Einrichtung des Internationalen Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
#Politik
Das US-Außenministerium unterstützt die Errichtung eines so genannten „hybriden Tribunals“ für die Verfolgung Russlands wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine.
#Krieg
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen dringlichen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in die Werchowna Rada eingebracht.
Die Ukraine ruft alle ausländischen Staaten auf, auf eine Teilnahme ihrer Soldaten an einer Militärparade am 9. Mai in Moskau zu verzichten. „Die Teilnahme der ausländischen Soldaten an dieser Aktion...
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