Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Angesichts der geopolitischen Bedeutung des russisch-ukrainischen Krieges und des weit entfernten Beitritts der Ukraine zur EU und NATO sollten die derzeitigen westlichen Ansätze, Strategien und Maßnahmen intensiviert, modifiziert und erneuert werden. Während einige bestehende Programme verstärkt und angepasst werden können, sind auch gänzlich neue Instrumente nötig. Sie sollten mit einer besseren Erläuterung der Beweggründe für langfristige westliche Hilfe für die Ukraine einhergehen. Bei dieser Unterstützung geht es (a) um die nationalen Interessen westlicher Staaten und nicht nur um internationale Solidarität, (b) darum, nicht nur den Krieg, sondern auch den Frieden danach zu gewinnen und © die Ukraine zu erneuern, anstatt sie nur wieder aufzubauen. Vorrangige Bereiche für Unterstützung sind die Verteidigungs-, Sicherheits-, Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur der Ukraine. Der Neuaufbau sollte eng mit dem schrittweisen EU-Beitritt der Ukraine sowie mit weiterer Dezentralisierung verknüpft werden. Mehr direkte Kontakte zwischen ukrainischen und westlichen Kommunen, Organisationen und Unternehmen können durch vereinfachte Aufenthaltsregeln für EU-Bürger und andere Bürger aus befreundeten Staaten, eine politische Risikoversicherung für ausländische Investoren und Handelspartner der Ukraine sowie ähnliche Maßnahmen gefördert werden. Zentrale Voraussetzung für westliche Hilfe ist, dass Kyjiw seine Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung stärkt. Auch nach dem gegenwärtigen Krieg wird eine Rüstung des ukrainischen Frontstaates unumgänglich bleiben – vor dem Beitritt des Landes zur NATO und darüber hinaus.