Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die Petition, den Abgeordneten der ehemaligen Oppositionsplattform “Für das Leben” ihr Mandat zu entziehen. Die Petition sammelte in weniger als einem...

Fast 70 Abgeordnete der Ukraine haben sich geweigert, ihre Unterschrift unter den Appell an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zu setzen, den Abgeordneten, die von verbotenen prorussischen...

Mehrere Abgeordnete der ehemaligen Oppositionsplattform “Für das Leben” haben die russische Staatsbürgerschaft, was eine Voraussetzung für den Entzug von Mandaten ist, und die Rada berichtet, dass...

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingebracht, der die Möglichkeit vorsieht, “Fälschungen über den Krieg” zu verfolgen. Er sieht die Möglichkeit...

Der Nikolaustag, Neujahr und Weihnachten sind ideale Anlässe für Politiker, die Wähler an sich zu erinnern. Bis zum Parlamentswahlkampf bleibt weniger als ein Jahr, und so ist es Zeit, umso aktiver...

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Desertion nicht mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Soldat vor Abschluss der Ermittlungen freiwillig zum Dienst zurückkehrt.

Schlagworte: #Gefängnis...

Die Stelle der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat während der Vormittagssitzung
Herkunft: UkrInform: PACE erkennt Mandat von Sawtschenko an

Das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine wird möglicherweise um ein Jahr verlängert. Das teilte das Auswärtige Amt in...

Die EU kann nach Ansicht des finnischen Premiers Alexander Stubb keine Mission in die Ukraine ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrates entsenden. Ein solches Mandat sei allerdings kaum denkbar....