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Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine waren erwartbar.
#Politik
liebe Liebhaber des deutschsprachigen Films,
wir laden Sie herzlich zu den Vorführungen der deutschen Kurzfilme beim VI. Internationalen Kurzfilmfestival New Vision...
Die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine werden sich über mehrere Monate hinziehen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit...
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die Venedig-Kommission) hat den Präsidenten der Ukraine aufgerufen, einen eigenen Gesetzentwurf zu den Korruptionsgerichten einzubringen....
Die Ukraine werde die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz berücksichtigen, erklärte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Natalia Sewostjanowa, auf dem ukrainischen...
Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hält die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission über den Sprachartikel des Bildungsgesetzes für ausgewogen und konstruktiv.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine sei bereit zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und bedanke sich für die durch die Kommission durchgeführte Analyse der...
Die Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Artikels 7 des Bildungsgesetzes, der die Unterrichtssprachen regelt, werden im Gesetz über die Mittelschulbildung umgesetzt werden, sagte während...
