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Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der UDAR-Partei Vitaliy Klitschko hat das Kapitalgesetz Nr. 2143-3 an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung geschickt. Dies sagte er in einem Interview mit Radio Svoboda.
Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, im Rahmen der Justizreform dringend einen...
Der stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, Serhij Holovaty, wurde in das Präsidium der Venedig-Kommission gewählt, die das Leitungsgremium der Kommission ist. Dies...
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe in Kyjiw mit der Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht...
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine...
Die Dienstleistungszentren des Innenministeriums haben die praktische Prüfung für Fahrer der Klasse B wieder aufgenommen. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch, den 13. April, mit....
Bei Entscheidung über den EU-Kandidaten-Status für die Ukraine gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um das europäische Projekt. Die Rede sei davon, die Europäische Union eine Zukunft habe...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird die Prüfung von Beschwerden gegen die Ukraine wieder aufnehmen, die aufgrund der russischen Invasion ausgesetzt worden war. Dies teilte Richter...
