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Die Werchowna Rada hat in einer Sitzung am 10. August den Gesetzentwurf Nr. 5492 unterstützt und als Grundlage für Änderungen des Familiengesetzes angenommen. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak im Telegram.
Das Bezirksgericht Petscherskyj in Kyjiw hat Sonderermittlungen wegen vorsätzlicher Tötungen auf dem Maidan-Platz im Februar 2014 gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Wiktor...
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Verbesserung des Einsatzes und der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, militärischer Ausrüstung und Waffen durch Mitarbeiter des staatlichen Grenzschutzes...
Die Werchowna Rada billigte die Entscheidung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Zulassung von Truppenteilen ausländischer Streitkräfte auf das Territorium der Ukraine im Jahr 2022 für die...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat mit einem Gesetz Änderungen am Haushaltsgesetzbuch vorgenommen. Für das Gesetz stimmten 347 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform....
Bundeskanzler Olaf Scholz, der nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte, sondern auch Nato-Partnern und EU-Mitgliedern verbot, in Deutschland hergestellte Waffen nach Kyjiw zu liefern,...
Das Ministerkabinett hat den Abschluss von Ehen mit Militärangehörigen bei deren physischer Abwesenheit zum Zeitpunkt der Registrierung vereinfacht. Der entsprechende Erlass Nr. 213 vom 7. März wurde...
Die Werchowna Rada hat eine Reihe von Änderungen an den Rechtsakten vorgenommen, die es den Abgeordneten ermöglichen, während des Kriegsrechts vertraglich in den Streitkräften der Ukraine, den...
