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Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte Justizminister Denys Maljuska in der Sendung des...
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Mittwoch, den 7....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) zwei Gesetzentwürfe eingebracht, das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung zu verlängern.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung vorgelegt. Dies geht aus den Daten hervor, die am Montag,...
Die Werchowna Rada arbeitet an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung des Militärs. Darüber sagte am Mittwoch, den 22. November, während eines TV-Marathon der...
Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung wird in der Werchowna Rada nicht in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung gestellt werden, versicherte die stellvertretende Leiterin des Ausschusses der...
Die Abgeordneten werden an der Front “keinen Nutzen haben”, sie werden gebraucht, um Gesetze zu verabschieden. Das sagte der erste Vize-Sprecher der Werchowna Rada Olexander Kornienko in einem...
