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Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte Justizminister Denys Maljuska in der Sendung des...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) eingebracht....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag, den 2. Dezember, der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft für die Diaspora vorgelegt. Dies wird auf der...
Wann werden die Abgeordneten über den Gesetzentwurf abstimmen? Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens mit der EU über einen Kredit für die...
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hat gesagt, dass die Ukraine die Kategorie der Bürger, die zur Ausbildung oder Mobilisierung einberufen werden können,...
Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwürfe über die Verlängerung des Kriegsrechts und die allgemeine Mobilisierung...
Der Fraktionsvorsitzende der Diener des Volkes, David Arakhamia, sagte, dass in der Rada eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die sich mit der Frage der Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts...
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
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