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Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwürfe über die Verlängerung des Kriegsrechts und die allgemeine Mobilisierung in der Ukraine unterstützt. Dies teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Dienstag, den 2. Mai, auf Telegram mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) eingebracht....
Der Rada-Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik hat am Donnerstag, den 6. Oktober, den Rücktritt des Leiters der Nationalbank Kyrylo Schewtschenko gebilligt, so der stellvertretende...
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik hat am 4. April einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Auflösung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien vorsieht. Dies...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada Gesetzesentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und zur allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine vorgelegt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetze zur Verlängerung der allgemeinen Mobilmachung und des Kriegsrechts in der Ukraine unterzeichnet. Dies wurde am Montag, den 12. Februar bekannt....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gesetze über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um 90 Tage bis zum 13.Mai 2024 unterzeichnet.
#Krieg
