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Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwürfe über die Verlängerung des Kriegsrechts und die allgemeine Mobilisierung in der Ukraine unterstützt. Dies teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Dienstag, den 2. Mai, auf Telegram mit.
Der Rada-Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik hat am Donnerstag, den 6. Oktober, den Rücktritt des Leiters der Nationalbank Kyrylo Schewtschenko gebilligt, so der stellvertretende...
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik hat am 4. April einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Auflösung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien vorsieht. Dies...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada Gesetzesentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und zur allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine vorgelegt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetze zur Verlängerung der allgemeinen Mobilmachung und des Kriegsrechts in der Ukraine unterzeichnet. Dies wurde am Montag, den 12. Februar bekannt....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gesetze über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um 90 Tage bis zum 13.Mai 2024 unterzeichnet.
#Krieg
Der parlamentarische Ausschuss für Rechtspolitik hat die Kandidatur des Abgeordneten Andrij Kostin für das Amt des Generalstaatsanwalts unterstützt. Dies berichtete der Abgeordnete Yaroslav...
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
