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Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Mobilisierung von verurteilten Straftätern in erster Lesung beschlossen. Nach dem Gesetz dürfen Gefängnisinsassen zum Krieg eingezogen werden, wie Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte.
#Politik
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag den Gesetzentwurf des Staatshaushalts 2025 in erster Lesung beschlossen. Für den Entwurf stimmten 247 Abgeordnete des Parlaments,...
Der Berater des Innenministers Vadym Denysenko hat versichert, dass die Einberufung von Schuldigen in die Streitkräfte der Ukraine kein Massenphänomen ist. Dies sagte er in einer Sendung des...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 2. November eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch den Gesetzentwurf „Über das Recht auf zivile Feuerwaffen“ in erster Lesung beschlossen. Für das Gesetz stimmten 274 Abgeordnete des Parlaments....
Das ukrainische Parlament hat in seiner Sitzung am Freitag, den 7. Oktober, den Haushaltsentwurf 2023 in erster Lesung mit 251 Stimmen verabschiedet, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak...
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