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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer Klage der Ukraine stattgegeben und Russland wegen der Verletzungen der Menschenrechte auf der seit 2014 besetzten Halbinsel Krim verurteilt. Der Gerichtshof stellte mehrere Verstöße gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten fest.
#Politik
Das Europäische Parlament verabschiedete in seiner Sitzung am 9. Juli eine Entschließung, in der es Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine scharf verurteilt und die Ermittlungen durch den...
Die Türkei erkenne die vorläufige Besetzung der Krim durch Russland nicht an und mache auf Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtataren aufmerksam, erklärte heute der türkische Außenminister Mevlüt...
Auf der vorübergehend besetzten Krim wurden im Zeitraum von 2017 bis 2023 9006 Menschenrechtsverletzungen registriert, davon 6365 in Bezug auf Vertreter des einheimischen krimtatarischen Volkes. Dies...
Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag die Sanktionen gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich sind, bis zum 28. Mai 2027 verlängert.
#Politik...
Russlands Politik stelle das europäische Sicherheitssystem infrage und bedrohe es. Das teilte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist laut dem schwedischen Fernsehsender SVT mit....
Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, war die erste hochrangige Beamte Deutschlands, die nach Kriegsbeginn die ukrainische Hauptstadt besuchte. Dies geschah am 8. Mai. Nach der Rückkehr...
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Lieber Joachim,
ja, Du irrst Dich!
Zu aller erst brauchen wir keinen Krieg in Europa!
Schon vergessen, wir Deutschen, sind wohl immer noch die größte Nation mit Flüchtlingen, im und nach dem...
Zu den Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation zählen insbesondere Massenverhaftungen von „Unliebsamen“ sowie die Verfolgung von Journalisten. Der Rat der EU hat die Sanktionen gegen...
Die politische und technische Unterstützung Polens bei der Synchronisierung des ukrainischen Energiesystems mit dem europäischen Netz ENTSO-E sei äußerst wichtig, sagte gestern der Premierminister...
