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Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die strafrechtliche Verantwortung von Soldaten, die ihren Dienstort verlassen haben, aufhebt. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Die Ukraine hat eine strafrechtliche Verantwortung für militärische Erzeugnisse von schlechter Qualität eingeführt. Ein diesbezügliches Gesetz wurde von der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine...
Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat vorgeschlagen, die Einfuhr von Waren aus Russland strafrechtlich zu ahnden, berichtete der russische TV-Sender...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) billigte das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Verschärfung der Verantwortung für Plünderungen.
Mehr als 100 deutsche Staatsbürger sind laut Medienberichten an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt, vor allem auf Seiten der prorussischen Aufständischen. In Deutschland flammt eine Diskussion...
Das Gesundheitsministerium entwickelte einen Gesetzentwurf, der eine strafrechtliche Haftung für gefälschte Bescheinig über Impfungen gegen besonders gefährliche Infektionskrankheiten vorsieht....
Die Werchowna Rada hat die Gesetzentwürfe Nr. 11258 und Nr. 11259 angenommen, die die Einfuhr von Komponenten für Minenräumgeräte und die Einfuhr von Ausrüstung für den Energiesektor von Steuern und...
In den Ortschaften Tschornobajiwka, Stepaniwka und Biposerka hätten Invasoren Kontrollposten verlassen. In Cherson sei Verringerung der Zahl des russischen Militärs zu verzeichnen.
#Krieg
