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Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die strafrechtliche Verantwortung von Soldaten, die ihren Dienstort verlassen haben, aufhebt. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die freiwillige Rückkehr zum Dienst für diejenigen, die ihre Militäreinheiten ohne Erlaubnis verlassen haben oder zum ersten Mal desertiert sind,...
Die Ukraine hat eine strafrechtliche Verantwortung für militärische Erzeugnisse von schlechter Qualität eingeführt. Ein diesbezügliches Gesetz wurde von der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine...
Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat vorgeschlagen, die Einfuhr von Waren aus Russland strafrechtlich zu ahnden, berichtete der russische TV-Sender...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) billigte das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Verschärfung der Verantwortung für Plünderungen.
Mehr als 100 deutsche Staatsbürger sind laut Medienberichten an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt, vor allem auf Seiten der prorussischen Aufständischen. In Deutschland flammt eine Diskussion...
Das Gesundheitsministerium entwickelte einen Gesetzentwurf, der eine strafrechtliche Haftung für gefälschte Bescheinig über Impfungen gegen besonders gefährliche Infektionskrankheiten vorsieht....
Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) ermittelt in 4000 Fällen von Terrorismus...
Herkunft: UkrInform: Geheimdienst ermittelt in 4000 Fällen von Terrorismus und Separatismus
Die Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine ermitteln derzeit in 50 Fällen. Der gesamte Schaden in diesen Fällen beläuft sich auf rund eine Milliarde Hrywnja, erklärte Präsident der...
Angehörige der Maidan-Opfer stellen fest, dass es zwar schon Urteile wegen der Verbrechen gegen die Aktivisten gibt. Doch sie befürchten, dass die Ermittlungen gegen hochrangige Staatsvertreter nicht...
