Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

DTEK RES beabsichtigt, all diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die an der missbräuchlichen Verwendung von Eurobonds zur Rückzahlung von Schulden an Ökostromerzeuger beteiligt sind....

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, das die Haftung für Beamte abschafft, die es versäumt...

Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum zu erhöhen

Schlagworte:...

Die Gesetzesinitiative schlägt vor, rechtlich definierte Mechanismen zu schaffen, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung für die Begehung einer militärischen...

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Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) billigte das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Verschärfung der Verantwortung für Plünderungen.

#Krieg

Herkunft:

Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die strafrechtliche Verantwortung von Soldaten, die ihren Dienstort verlassen haben, aufhebt. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen....

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Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für Gesundheit der Nation, medizinische Hilfe und Krankenversicherung hat die Gesetzesvorlage über die Strafen für gefälschte...

Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU hat in der Stadt Dnipro einen Arzt aufgedeckt, der gefälschte Impfzertifikate ausstellte.

#Kriminalität

Herkunft:

Eine dem ukrainischen Militär zugeschriebene Erklärung über sein Vorgehen gegen Migranten und Saboteure inmitten der Krisensituation an der polnischen Grenze zu Weißrussland ist im Internet...