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Die Gesetzesinitiative schlägt vor, rechtlich definierte Mechanismen zu schaffen, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung für die Begehung einer militärischen Straftat zu befreien.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz beschlossen, das die erste unerlaubte Entfernung von der Truppe oder die erste Desertion entkriminalisiert. Voraussetzung ist eine freiwillige Rückkehr...
Die Panikstimmung unter den russischen Invasoren in der Region Cherson nimmt zu, und die Zahl der Desertionen und des Alkoholismus steigt. Dies berichtet der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine...
Der Sicherheitsdienst SBU und das Staatliche Ermittlungsbüro DBR haben den früheren Kommandeur der 155. Brigade „Anna von Kyjiw“ festgenommen. Der Brigadekommandeur habe laut dem DBR und dem Büro des...
Das Gesundheitsministerium entwickelte einen Gesetzentwurf, der eine strafrechtliche Haftung für gefälschte Bescheinig über Impfungen gegen besonders gefährliche Infektionskrankheiten vorsieht....
DTEK RES beabsichtigt, all diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die an der missbräuchlichen Verwendung von Eurobonds zur Rückzahlung von Schulden an Ökostromerzeuger beteiligt sind....
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, das die Haftung für Beamte abschafft, die es versäumt...
Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum zu erhöhen
Mitarbeiter der Abteilung für Staatsschutz (UDO) hindern Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine daran, Ermittlungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Werchowna Rada durchzuführen....
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Finanzierungsabkommen ratifiziert, das eine Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 340 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten...
