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Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, das die Haftung für Beamte abschafft, die es versäumt haben, Vermögen im Wert von bis zu 1,3 Millionen Hrywnja zu deklarieren. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in Telegram.
Der Verdacht gegen die ehemalige Abgeordnete der verbotenen Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, Natalija Korolevska, wurde aktualisiert, da sich ihr nicht deklariertes Vermögen als viel...
Das Gesundheitsministerium entwickelte einen Gesetzentwurf, der eine strafrechtliche Haftung für gefälschte Bescheinig über Impfungen gegen besonders gefährliche Infektionskrankheiten vorsieht....
DTEK RES beabsichtigt, all diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die an der missbräuchlichen Verwendung von Eurobonds zur Rückzahlung von Schulden an Ökostromerzeuger beteiligt sind....
Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum zu erhöhen
Die Gesetzesinitiative schlägt vor, rechtlich definierte Mechanismen zu schaffen, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung für die Begehung einer militärischen...
Die Quarantänebeschränkungen in der Region Lwiw werden ab dem 22. November teilweise gelockert. Dies teilte der Pressedienst der staatlichen Regionalverwaltung von Lemberg am Mittwoch, den 17....
Deutschland hat die Ukraine aufgrund von COVID-19 von der Liste der Hochrisikoländer gestrichen – für die Einreise von Ukrainern gelten nun allgemeine Regeln. Dies berichtete die DW am Samstag, den...
Seit dem 27. Mai dürfen die Wälder in der Region Transkarpatien wieder betreten werden, einige Wanderwege sind jedoch weiterhin verboten. Darüber informiert der Pressedienst der transkarpatischen...