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Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, das die Haftung für Beamte abschafft, die es versäumt haben, Vermögen im Wert von bis zu 1,3 Millionen Hrywnja zu deklarieren. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in Telegram.
Der Verdacht gegen die ehemalige Abgeordnete der verbotenen Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, Natalija Korolevska, wurde aktualisiert, da sich ihr nicht deklariertes Vermögen als viel...
Die polnische Internet-Gemeinschaft sei unter Schock durch Einkommen und Vermögen, die die ukrainischen Beamten und Abgeordneten in ihren e-Erklärungen angegeben haben, schreibt auf Facebook der...
(GTAI) In der Ukraine ist am 17. Juni 2018 das neue Gesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ in Kraft getreten. Es sind zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese sollen...
Das Gesundheitsministerium entwickelte einen Gesetzentwurf, der eine strafrechtliche Haftung für gefälschte Bescheinig über Impfungen gegen besonders gefährliche Infektionskrankheiten vorsieht....
DTEK RES beabsichtigt, all diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die an der missbräuchlichen Verwendung von Eurobonds zur Rückzahlung von Schulden an Ökostromerzeuger beteiligt sind....
Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum zu erhöhen
Die Gesetzesinitiative schlägt vor, rechtlich definierte Mechanismen zu schaffen, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung für die Begehung einer militärischen...