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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Militärdienstes der Ausländer und Staatenlosen in erster Lesung verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten 278 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
#Krieg
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Steuererhöhungen in erster Lesung angenommen. Nach dem Gesetzentwurf sollen im laufenden Jahr die Steuereinahmen um 58...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Cannabis in erster Lesung verabschiedet. Das gab der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 2. November eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch den Gesetzentwurf „Über das Recht auf zivile Feuerwaffen“ in erster Lesung beschlossen. Für das Gesetz stimmten 274 Abgeordnete des Parlaments....
Das ukrainische Parlament hat in seiner Sitzung am Freitag, den 7. Oktober, den Haushaltsentwurf 2023 in erster Lesung mit 251 Stimmen verabschiedet, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak...
