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Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin in einer Sondersitzung zur aktuellen Lage in der Ukraine. Die Sondersitzung wurde am Donnerstag einberufen,...
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie...
In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gesetze zum „Aufnahme in Russland“ von vier besetzen Gebiete der Ukraine unterzeichnet. Die Dokumente wurden laut der Nachrichtenagentur Interfax auf dem...
"Ukraine und Russland sind wichtige Partner der Energiewende" „Es ist gut und wichtig, dass Außenministerin Baerbock bei ihren Besuchen in Kiew und Moskau neben der akuten politischen Krise auch...
Kiew müsse noch viele Probleme beseitigen, bevor es in die NATO aufgenommen werden könne, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS mit....
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat per Twitter China als Weltmacht aufgerufen, bei der Suche nach einer politischen Lösung zu helfen, um die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu...
Der staatliche Dienst der Ukraine für Verbraucherrechte beabsichtigt, die von den Einzelhändlern festgesetzten Preise für gesellschaftlich wichtige Produkte täglich zu überwachen. Dies teilte der...
