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Die Werchowna Rada hat als Grundlage einen Gesetzesentwurf unterstützt, der es dem Sicherheitsdienst der Ukraine erlaubt, eigene Gesetzesentwürfe zu entwickeln und dem Ministerkabinett und dem Präsidenten der Ukraine vorzulegen.
Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 3. November, die Befugnisse der Leiter der Militärverwaltungen von Ortschaften in den Regionen Donezk, Saporischschja, Luhansk und Cherson erweitert. Die...
Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wassyl Maljuk, erklärte vor Journalisten während des Briefings, die Abstimmung der Parlamentsabgeordneten für das Gesetz zur Einschränkung der...
Der Föderale Sicherheitsdienst der Ukraine (FSB) hat die Festnahme eines Krim-Bewohners bekannt gegeben, der angeblich auf Anweisung der ukrainischen Sicherheitsdienste “Daten über den Transport”...
Die Drohnenstreitkräfte der ukrainischen Streitkräfte und der Sicherheitsdienst der Ukraine meldeten den Beschuss der russischen Korvette „Boikiy“, die als Träger für Raketenwaffen dient, im...
Das Ministerkabinett hat drei staatliche Vertreter im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Naftogas Ukrainy gekündigt und Befugnisse des Aufsichtsrates übernommen.
Am 15. Dezember traten in der Ukraine neue Vorschriften für die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen in Kraft, die sich in einem kontrollierten Grenzgebiet, an einem Kontrollpunkt über die...
Die Europäische Union aktiviert auf Ersuchen der Ukraine ein Team von Cybersicherheitsexperten, um das Land bei der Abwehr von Cyberangriffen aus Russland zu unterstützen. Dies gab der...
Das Ministerkabinett hat die Befugnisse des Ministeriums für digitale Transformation erweitert. Das Ministerium wird nun für die Entwicklung der staatlichen Politik im Bereich der Cloud-Dienste, die...
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wird nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Einschränkung der Befugnisse des Büros nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein.
#Politik