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Die Werchowna Rada hat als Grundlage einen Gesetzesentwurf unterstützt, der es dem Sicherheitsdienst der Ukraine erlaubt, eigene Gesetzesentwürfe zu entwickeln und dem Ministerkabinett und dem Präsidenten der Ukraine vorzulegen.
Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 3. November, die Befugnisse der Leiter der Militärverwaltungen von Ortschaften in den Regionen Donezk, Saporischschja, Luhansk und Cherson erweitert. Die...
Der Föderale Sicherheitsdienst der Ukraine (FSB) hat die Festnahme eines Krim-Bewohners bekannt gegeben, der angeblich auf Anweisung der ukrainischen Sicherheitsdienste “Daten über den Transport”...
Die Ukrainer werden aus Sicht der zur Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko die Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass negativ auffassen. Die...
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) erinnert man daran, dass die Befugnisse der Mitglieder der ständigen Delegation der Werchowna Rada der Ukraine der 8.Einberufung am Montag,...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz „Über die Änderungen des Gesetzes der Ukraine „Über die Korruptionsprävention“ über die Wiederherstellung des...
Das Gesetz, das die Befugnisse der die nationalen Agentur für Vorbeugung der Korruption (NASK) wiederherstellt, wurde am 29. Dezember in der Parlamentszeitung Holos Ukrainy am...
Das Ministerkabinett hat drei staatliche Vertreter im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Naftogas Ukrainy gekündigt und Befugnisse des Aufsichtsrates übernommen.