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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über den Austritt des Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen in Kraft gesetzt. Das gab der Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, Roman Kostenko, auf Facebook bekannt.
#Krieg
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, das die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine umsetzt, aus dem Ottawa-Übereinkommen auszutreten,...
Bereits am 3. März verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz über die Verstaatlichung von Eigentum und Geld von juristischen Personen aus Russland in der Ukraine. Diese Entscheidung...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker,...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über die Entlassung aller Leiter der regionalen militärischen...
Hersteller und Apothekenketten werden eine Liste von 100 Medikamenten festlegen, für die die Preise ab dem 1. März um 30% gesenkt werden. Auch werden die Aufschläge auf Medikamente von den vom...
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret über Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) unterzeichnet. Das Dokument sieht...
Der russische Präsident Putin hat ein Dekret über eine einmalige Zahlung von 400.000 Rubel an diejenigen unterzeichnet, die einen Vertrag zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine unterzeichnen. Was...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete Gesetze zum Austritt der Ukraine aus Abkommen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
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