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Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verabschiedet.
#Politik
Guatemala werde das erste Land in Lateinamerika, das der Errichtung eines Sondertribunals gegen die Russische Föderation, die Verbrechen in der Ukraine begeht, beitreten werde.
#Politik
Auf der Konferenz „Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine“ in Den Haag unterstützten 44 Staaten in einer Sondererklärung die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen...
Der ukrainische Präsident unterzeichnete im Europapalast in Straßburg ein Abkommen mit dem Europarat zur Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression der...
Am 26. Juni traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Theodoros Rouxopoulos während seines Besuchs in...
Während des informellen Treffens des Rates der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Kyjiw gaben Deutschland, das Vereinigte Königreich und Moldau offiziell ihren Beitritt zum...
Österreich hat offiziell seine Bereitschaft erklärt, sich der Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine anzuschließen. Damit erhöht sich die Zahl der...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, initiiere die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung von Änderungen am Gesetz „Über die Bekämpfung von Korruption“ hinsichtlich der...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Einrichtung von zwei spezialisierten Verwaltungsgerichten unterzeichnet. Die Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF sind mit...