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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Einrichtung von zwei spezialisierten Verwaltungsgerichten unterzeichnet. Die Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF sind mit großer Verspätung erfüllt worden.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die Lage im Kampfgebiet ist angespannt, aber stabil. Offiziellen Berichten zufolge wurde am 28. November eine Verletzung des Waffenstillstands durch die...
Die Ukraine komme ihren Verpflichtungen im Rahmen des Monitoringprogramms erfolgreich nach und unternehme weitere Schritte zur Ausweitung der Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF)....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Optimierung der Struktur des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems unterzeichnet. Auf der Seite des entsprechenden...
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) verabschiedet. Ziel des mit dem Rat vereinbarten Gesetzes ist es, die Lieferung...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 9042-1 über die soziale Unterstützung für Kinder, die von der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation betroffen sind, in vollem Umfang angenommen...
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