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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) verabschiedet. Ziel des mit dem Rat vereinbarten Gesetzes ist es, die Lieferung...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 9042-1 über die soziale Unterstützung für Kinder, die von der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation betroffen sind, in vollem Umfang angenommen...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Einrichtung von zwei spezialisierten Verwaltungsgerichten unterzeichnet. Die Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF sind mit...
Die Werchowna Rada hat eine 100%ige Garantie für Bankeinlagen während des Kriegszustandes eingeführt. Die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzesentwurf Nr. 5542-1 in seiner Gesamtheit mit 298...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete Gesetze zum Austritt der Ukraine aus Abkommen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz „Über Grundlagen der Antikorruptionspolitik 2021-2015“. Dafür stimmten 310 Parlamentsabgeordnete.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Iwan Bakanow als Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine befürwortet. Dies berichtete ein...
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