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CSU-Chef Söder plädiert für einen Stopp aller Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine - SPD-Chef Klingbeil hält davon offenbar wenig: Mache Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz heftiger internationaler Kritik erneut für die Ablehnung seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
SPD-Chef Lars Klingbeil ost offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer. Die Ukraine will über Frieden mit Russland erst weiterverhandeln, wenn sie in einer besseren Position ist. Um Sjewjerodonezk...
Bei Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit sollten nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil Politik und Industrie besser zusammenarbeiten. Notwendig sei ein nationaler Pakt für Sicherheit...
Aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil braucht es eine diplomatische Initiative, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der ukrainische Botschafter wird heute zum Antrittsbesuch in Dresden erwartet....
Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg sorgten für heftige Kritik - auch in der Koalition. SPD-Chef Klingbeil nahm Mützenich in Schutz und sprach bei Caren Misoga von einer...
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal...
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu...
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu...
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei....
