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Die Werchowna Rada prüft derzeit Gesetzesentwürfe, die vorschlagen, das Existenzminimum wieder auf seinen ursprünglichen sozialen Charakter zurückzuführen und es auf das Niveau des tatsächlichen Warenkorbs festzulegen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Regierung beauftragt, binnen eines Monats die Gesetzentwürfe über den Status verschiedener Gewässer in die Werchowna Rada (Parlament) einzubringen...
Die Initiatoren des Gesetzentwurfs erklären, dass die Höhe des im Staatshaushalt ausgewiesenen Existenzminimums derzeit offensichtlich nicht ausreicht, um den Bedarf eines Menschen zu decken....
Der Entwurf des Staatshaushalts für 2026 sieht eine Aktualisierung des Mindestlohns und des Existenzminimums vor, wie aus einem Artikel des EP hervorgeht.
