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Lange konnte Präsident Selenskyj im ukrainischen Parlament auf große Unterstützung zählen. Doch mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Regierung und Abgeordneten angespannt. Von "Rebellion" ist die Rede. Von Rebecca Barth.
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener des Volkes David Arahamy am Donnerstag,...
Das Ministerkabinett hat am Dienstag eine neue Fassung des Entwurfs für ein Rekrutierungsgesetz gebilligt und in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht.
#Politik
Die Regierung der Ukraine bittet das Parlament, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu ratifizieren. Das Abkommen wurde schon am Donnerstag in die Werchowna Rada eingebracht, sagte Ministerpräsident...
Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt der Regierung um Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko bestätigt. Für die Entlassung stimmten 258 Parlamentarier.
#Krieg
Die neue Regierung hat die Arbeitsschwerpunkte mit persönlicher Zuständigkeit festgelegt. Das Regierungsprogramm wurde fristgerecht zur Prüfung an die Werchowna Rada übermittelt. Der Entwurf wurde...
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf über die Finanzberichte der Parteien eingelegt und ihn zur Überarbeitung zurückgeschickt, heißt es auf der Website des Parlaments....
Auf einer Plenarsitzung am 1. Dezember wird Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Werchowna Rada eine Jahresrede zur inneren und äußeren Lage der Ukraine halten.
