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Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener des Volkes David Arahamy am Donnerstag, den 11. Januar in Telegram mit.
Die Werchowna Rada arbeitet an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung des Militärs. Darüber sagte am Mittwoch, den 22. November, während eines TV-Marathon der...
EU-Vertretung in der Ukraine fordert die ukrainischen Parlamentsabgeordneten per Twitter auf, die vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachte Gesetzesvorlage über die Gerichtsbarkeit des...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 8003 über die Festlegung von Beschränkungen für die Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros als Ganzes angenommen und den skandalösen...
Das Parlament hat am 10. April eine Zulage in Höhe von 30.000 Hrywnja an das Militär zurückgegeben. Dies teilte der Abgeordnete Olexij Hontscharenko mit.
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um während eines bestimmten Zeitraums auf Vertragsbasis...
Am Donnerstag, den 10. Oktober, unterstützte die Werchowna Rada einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über Steuererhöhungen, die Militärsteuer nicht auf 5 Prozent zu erhöhen
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Mittwoch, den 7....
