Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Werchowna Rada arbeitet an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung des Militärs. Darüber sagte am Mittwoch, den 22. November, während eines TV-Marathon der...

Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um während eines bestimmten Zeitraums auf Vertragsbasis...

Der dritte Block kann drei Jahre nach Beginn der Arbeiten an seiner Fertigstellung an das Netz angeschlossen werden, der vierte – in vier Jahren.

Schlagworte: #Atomenergie #Chmelnyzkyj...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das Gesetz über die Befreiung von der Militärsteuer für Personen, die an militärischen Operationen teilnehmen, unterzeichnet. Dies wird auf der...

Die Ukraine will die Militärausgaben erhöhen. Das Ministerkabinett hat bereits einem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts zugestimmt. Damit sollen etwa Munition, Ausrüstung und Soldaten...

Der Ausschuss für Strafverfolgung der Werchowna Rada unterstützte den Gesetzesentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Verbreitung von Informationen über die Bewegungen und...

EU-Vertretung in der Ukraine fordert die ukrainischen Parlamentsabgeordneten per Twitter auf, die vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachte Gesetzesvorlage über die Gerichtsbarkeit des...

Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 8003 über die Festlegung von Beschränkungen für die Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros als Ganzes angenommen und den skandalösen...

Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener des Volkes David Arahamy am Donnerstag,...